Offener Brief der GEB des Landkreises zur Schülerbeförderung

von

Änderung der Schülerbeförderungssatzung v. 15.11.2012 – Kollektiver Protest

Sehr geehrter Herr Landrat Widmaier,
am 15. November 2012 hat der Kreistag in einem zweiten Anlauf eine
Beschlussvorlage Ihres Verkehrsamtes zur Änderung der
Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Unter uns Eltern im Landkreis
Ravensburg herrscht Empörung und Entsetzen über die immer eklatanter zu Tage
tretende Entfernung der Weichenstellungen der Politik von den Vorgaben unserer
Landesverfassung.
Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, sind von den vernetzten
Elternbeiratsvorsitzenden des gesamten Landkreises Ravensburg gebeten worden,
Ihnen dieses Elternanliegen, stellvertretend für ca. 56.000 Eltern, schriftlich
mitzuteilen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der darbende öffentliche Nahverkehr für die
übrige Bevölkerung ohne die Quersubvention durch den Schülerverkehr – und damit
durch uns Eltern und die der Schülerbeförderung zugedachten Landesmittel - im
notwendigen Maße nicht aufrecht erhalten werden könnte. Und dabei wird der
freigestellte Schülerverkehr zunehmend still und leise abgebaut.
Das hat viele nachteilige Folgen für die Kleinsten in unserer Mitte. Die aktuell
beschlossene automatische Koppelung der Eigenanteile an Schülerfahrkarten an
den Verkehrsverbundtarif wird von uns als nicht hinnehmbar bewertet. Dies ist
zusammen mit der stufenweisen verteilten, über die nächsten Jahre drastischen

Erhöhung der Eigenanteile ein unerhörter Vorgang, da auf diese Weise eigens für
den Schülerverkehr zweckgebundene Mittelzuweisungen des Landes für diejenigen,
die eigentlich profitieren sollten, das Gegenteil bewirken: Höhere Kosten für uns
Familien, bei gleichzeitig schlechteren Leistungen für unsere Kinder.
In der Vergangenheit wurde zudem den Eltern bei jeder erfolgten, bitteren
Schulschließung die Zusage von höchster Stelle gemacht, dass ein beträchtlicher
Teil der eingesparten Kosten mit in den Schülerverkehr für die nun davon
zunehmend mehr betroffenen Kinder und Familien fließen würde. Davon ist bei uns
Eltern in „Ihrem“ Landkreis jedoch nie etwas angekommen. Ganz im Gegenteil -
sehen wir uns doch stetigen Anpassungen nach oben gegenüber, wohingegen
andere Landkreise gerade ihre Schülerfahrpreise spürbar gesenkt haben, z. B. der
Landkreis Calw.
Außerdem haben die Gründungsväter unserer Landesverfassung sachlich richtig
festgeschrieben, dass die wirtschaftliche Lage um Erziehung und Ausbildung herum
in Baden Württemberg keine unterschiedlichen Verhältnisse schaffen darf. Wie
wollen Sie vor diesem Hintergrund einer Familie mit zwei Kindern, die beide eine
weiterführende Schule besuchen, monatliche Gebühren für die Schülerfahrten in
Höhe von ca. 70 € erklären?
Nein, sehr geehrter Herr Landrat Widmaier, so wie der Kreistag am 15. November
entschieden hat, so ist die Landesverfassung nun wirklich nicht zu interpretieren!
Aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - III. Erziehung und Unterricht
Artikel 11
(1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage
das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
und
Artikel 14
(1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
Wir Eltern wollen nicht weiter „zwangsbeglückt“ werden durch eine überteuerte
Schülerfahrkarte, mit der unsere Kinder –rein theoretisch – tagtäglich ihre Freizeit mit
überregionalen Busfahrten füllen könnten. Wir wollen auch nicht mehr dafür
herhalten müssen, dass Kosten der Allgemeinheit maßgeblich von uns Eltern
getragen werden müssen.
Wir Eltern wollen selbst entscheiden, wie viel, wann und wofür wir unsere finanziellen
Mittel für unsere Kinder einsetzen. Wir wollen eine reine Schülerbeförderungskarte
und keine allgemeine Busfahrkarte. Es geht nicht an, dass unter dem Deckmantel

der Schülerbeförderung Fahrkartenpreise, mehr oder weniger willkürlich, je nach
Haushaltslage angehoben werden. Wir fordern deshalb eine differenzierte
Kostentransparenz für
1. die Kosten für den tatsächlichen Schulweg, also für die ausschließlich für den
Schüler logistisch geplanten Busanbindungen, lediglich vom Elternhaus zur
Schule und wieder zurück
2. die Kosten für den tatsächlichen Schulweg, bei der momentan vorhandenen,
logistischen Vernetzung von Flächenverkehr und der notwendigen
Schülerbeförderung
3. die Differenz zwischen den Punkten 1. und 2.. Diese Zusatzkosten sind ein
Teil der Quersubventionen, die bislang aus dem Topf der Landesmittel für die
Schülerbeförderung und den Eigenanteilen durch die Eltern finanziert werden
4. die zusätzlichen Kosten für die Nutzung der vorhandenen
Verkehrsanbindungen für Freizeitfahrten unserer Schüler/Kinder
5. die zusätzlichen Kosten für den überregionalen Verkehr im Verbund, der von
den meisten unserer Kinder gar nicht genutzt wird
Seit Jahren verweigert uns Ihr Verkehrsamt eine detaillierte Kostenauflistung, die
dringend benötigt wird, damit endlich die unterschiedlichsten Teilkosten optimiert,
gewichtet und den tatsächlichen Trägern zugeordnet werden können.
Seien Sie versichert, sehr geehrter Herr Landrat Widmaier, wir Eltern werden dann
für die reine Schülerbeförderung unserer Kinder keine zusätzlichen, keine eigenen
Mittel neben den Landesförderungen mehr aufbringen müssen. In Bayern funktioniert
das schließlich ganz vorzüglich, wie in Baden-Württemberg bis in die 80er-Jahre
auch!
Wir fordern Sie hiermit auf, den Beschluss vom 15. November 2012 erneut auf die
Tagesordnung zu setzen und bis dahin aus zu setzen. Damit geben Sie auch Ihrer
Behörde einen zeitlichen Spielraum, um innovative und qualitativ erträgliche
Lösungen zu erarbeiten. Wir erwarten dazu unabdingbar die oben differenziert
aufgelistete Kostentransparenz und ein attraktives Angebot für und um die
Schülerbeförderung herum.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Ertle Dr. Brigitte Reuther
GEBV, Leutkirch GEBV, Bad Wurzach

Gemeinsam erarbeitet und genehmigt von
1. den Gesamtelternbeiratsvorsitzenden
Johannes Volz, Ravensburg
Barbara Drangenstein, Weingarten
Stephan Ertle, Leutkirch
Christiane Vincon-Westermayer und Dr. Brigitte Reuther, Bad Wurzach
Thorsten Winkler, Bad Waldsee
Harald Glasl, Isny
Sibylle Bergert, Wangen
Stefan Jakob, Kißlegg
Marion Wick, GEB Landkreisschulen
und
2. den Elternbeiratsvorsitzenden
Dieter Hirscher, Aulendorf
Heidrun Weber und Tanja Eschlbeck, Altshausen
Ingrid Kostelecky, Wilhelmsdorf
Marc Wölfle, Horgenzell
Daria Knöll, Aichstetten
Manuela Springer, Aitrach
Liliane Grunicke, Amtzell
Rolf Karrer, Bodnegg
Brigitte Gläser, Wolfegg
u. v. a. m.

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